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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lohnabfüllung von Wein und weinhaltigen Getränken


§1 – Geltung der Bedingungen
a) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Sie gelten ausschließlich.
b) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn wir hätten Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
c) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ferner für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§2 – Angebot und Vertragsinhalt
a) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
b) Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt werden.

§3 – Preise
a) Maßgeblich sind die in der aktuellen Fassung unserer Preisübersicht genannten Preise, die den Kunden vorliegt oder auf Wunsch übersandt wird. Unsere Preise gelten ab Füllanlage Ürzig.
b) Die Preisangaben verstehen sich, sofern nicht eine andere Währung ausdrücklich genannt ist, in EURO zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlich vorgeschriebener Höhe.

§4 – Zahlung
a) Bei Verzug des Kunden werden Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes vom 09.Juni 1998 berechnet. Wir sind berechtigt, bei Nachweis einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
b) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§5 – Leistungszeit
a) Leistungstermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Verbindlich sind sie nur, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
b) Geraten wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, in Verzug, beispielsweise durch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Feuer oder Überschwemmung, sind wir berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadens-ersatzansprüche stehen dem Kunden in diesen Fällen nicht zu.
c) Haben wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten oder befinden wir uns im Verzug, ist eine Schadens-ersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit und wenn der Verzug nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, auf 0,5% pro volle Woche der Verspätung, maximal aber auf 5% des Rechnungswertes der Zuspätlieferung begrenzt.
d) Zu Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt, es sei denn, eine solche ist für den Kunden nicht von Interesse.
e) Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

§6 – Materialgestellung und Auftragsbearbeitung
a) Der Kunde, der die zur Abfüllung benötigten Materialien liefert, ist für deren ordnungsgemäßen Zustand sowie die Eignung der Materialien zueinander (z.B. Kork zur Flasche) verantwortlich. Bei Anlieferung werden die Materialien nur auf erkennbare Mängel untersucht. Beanstandungen teilen wir dem Kunden mit. Unsere Unterschrift auf dem Lieferschein gilt nicht als Vollständigkeitsbestätigung der gelieferten Materialien.
b) Der abzufüllende Wein ist Eisen-, Schwefel-, und Schwermetallstabil sowie EK-filtriert anzuliefern.
c) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Analysewerte des angelieferten Weines den weinrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Auch für die Einhaltung sonstiger Wein- und Zollrechtlicher Vorschriften ist der Kunde verantwortlich.
d) Bei der Anlieferung des füllfertigen Weines ist der Kunde verpflichtet, ein vollständig ausgefülltes zugelassenes Geschäfts-Papier (z.B. VA-Begleitschein oder Lieferschein) vorzulegen. Ebenso sind die Weinlieferungen ausreichend zu kennzeichnen (z.B. durch Tanknummer, Bezeichnung, Menge etc.)
e) Ebenfalls sind von dem Kunden rechtzeitig schriftliche, detaillierte Abfüllanweisungen (Füllpläne) vorzulegen, auf deren Grundlage die Abfüllung vorgenommen werden kann.

§7 – Kontrollen
a) Bei einer Lagerung des füllfertigen Weines von mehr als drei Tagen in unserem Betrieb wird beginnend mit dem vierten Tag alle drei Tage der Gehalt an freier schwefliger Säure untersucht. Soweit bei diesen Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, wird der Kunde von uns darüber informiert. Ihm obliegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen.
b) An jedem Fülltag werden von uns am Anfang, in der Mitte und am Ende des Füllvorgangs Proben für eine biologische Kontrolle (Sterilkontrolle) entnommen. Zusätzliche Probeentnahmen sind möglich, sofern der Kunde dies bei Auftragserteilung wünscht. Auffälligkeiten bei der Untersuchung der Proben werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen und die Ergebnisse in jedem Fall 14 Tage aufbewahren. Alternativ kann der Kunde die Proben abholen und seinerseits eine Untersuchung veranlassen. Über das Ergebnis sind wir unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen, beginnend ab Ende der Füllung der entsprechenden Partie, zu informieren. Auf §11c wird verwiesen.

§8 – Lagerung
a) Uns obliegen Abfüllung und Bereitstellung des abgefüllten Weines. Für Abholung und Transport ist der Kunde verantwortlich. Eine Verladung kann für den Kunden vorgenommen werden. Dazu ist rechtzeitig ein detaillierter Verladeplan vorzulegen. Falls es der Kunde wünscht, kann er bzw. einer seiner Mitarbeiter die Verladung beaufsichtigen. Wir haften deshalb bei etwaigen Fehlbeladungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§11 a, b).
b) Wird der abgefüllte Wein nicht innerhalb von 3 Monaten nach erfolgter Abfüllung durch den Kunden abgeholt, sind wir berechtigt, Lagerkosten in Höhe von € 0,30 pro Palette und nach dem 3.Monat vollendeter Woche zu erheben.
c) Für den von dem Kunden bei uns eingelagerten Wein, sowie für die sonstigen Materialien und Fertigprodukte übernehmen wir keine Haftung für Schäden, die durch Brand, Einbruchdiebstahl oder ähnliches verursacht werden. Dem Kunden obliegt der Abschluss einer entsprechenden Versicherung.

§9 – Abnahme
a) Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungserklärung den abgefüllten Wein am Ort der Füllanlage zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist, den abgefüllten Wein abzunehmen. Geschieht dies nicht, gilt er nach Fristablauf als abgenommen.

§10 – Gewährleistung
a) Über die von uns entsprechend dieser Geschäftsbedingungen durchzuführenden Kontrollen hinaus übernehmen wir keine Gewähr für die Ordnungsgemäßheit des vom Kunden zu liefernden Materials.
b) Bei von uns anerkannten Beanstandungen hat der Kunde das Recht, auf Nachbesserung (Mängelbeseitigung). Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen (Minderung).
c) Macht der Kunde Mängel geltend, so hat er uns eine umgehende Untersuchung der betroffenen Ware zu gestatten. Auch hat er uns zu gestatten, gegen Quittung eine repräsentative Menge (mindestens 1%) zur weiteren Untersuchung in unserem Hause oder in sonstigen Labors auf unsere Kosten und für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Sie ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§11 – Haftungsbeschränkung
a) Schadensersatzansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechts-gründen – sind gegenüber uns und  gegenüber unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Wir haften außerhalb zwingender gesetzlicher Vorschriften insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Werk selbst entstanden sind; so haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
b) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft beruht. Sie gilt ferner nicht bei der Verletzung einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden wesentlichen Vertragspflicht, in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Schaden beschränkt, dessen möglicher Eintritt für uns bei Vertragsabschluß aufgrund der uns vom Kunden ausdrücklich mitgeteilten Umstände (z.B. risikohaltiger Vertragszweck) erkennbar war.
c) Veranlasst der Kunde eine Verladung des abgefüllten Weines bevor das Ergebnis der biologischen Sterilkontrolle (siehe § 7b) bekannt ist, und stellt sich die Kontrolle später als positiv heraus, haften wir nicht für in diesem Zusammenhang entstandene Kosten bzw. Schäden. Gleiches gilt, wenn der Kunde von der Möglichkeit der Untersuchung der Proben keinen Gebrauch macht oder uns nicht vor der Abholung der entsprechenden Partie, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen (§ 7b) über ein etwaiges positives Ergebnis seiner Untersuchung Mitteilung gemacht hat, später aber ein positives Ergebnis festgestellt wird.

§12 – Schlussbestimmungen
a) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist D-54539 Ürzig, Deutschland.
b) Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls Ürzig. Wir sind auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Hauptsitz des Kunden zuständig ist. Der Begriff der „Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis“ ist im weitestgehenden Sinne zu verstehen. Er umfasst beispielsweise auch Ansprüche auf Schadensersatz und/oder aus unerlaubter Handlung.
c) Der Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
d) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de 
e) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht.